LdN391 - Spezial: Wie können Sie mit den Grünen regieren? (Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holstein))
Zusammenfassung
Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein
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Erfolgreiche Aspekte der Kooperation
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Gegenseitiges Gönnen
“Das läuft so gut, weil man sich gönnen können muss.”
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Fokus auf echte Erfolge
“Wenn man erfolgreich zusammenarbeiten will und auch auf Dauer und auch alle Koalitionspartner Lust darauf haben, dann geht es nur, wenn man echte Erfolge erzielt.”
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Klare Definition von Kernthemen
- Jede Partei hat Bereiche, in denen sie ihre Handschrift deutlich zeigen kann
- Beispiel: CDU bei innerer Sicherheit, Grüne bei Umweltthemen
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Vertrauensvolle Zusammenarbeit
“Indem man miteinander redet, indem man einander vertraut und in dem wir uns gegenseitig aufeinander verlassen können, dass die Dinge, die wir vertraulich besprechen, auch nicht nach draußen getragen werden.”
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Regelmäßiger Austausch
“Wir haben jeden Montag unsere Koalitionsrunden, wo wir immer zusammensitzen und alle Konfliktthemen miteinander beraten.”
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Lösungsorientierter Ansatz
“Und wir gehen da nicht raus, ohne dass wir eine Lösung gefunden haben.”
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Vermeidung öffentlicher Konflikte
“So schaffen wir es eben immer, dass diese Konflikte gar nicht so richtig hochgefahren werden, sondern wir am Ende Lösungen finden.”
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Unterschiede zur Bundesebene
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Weniger mediale Beobachtung
“Also das ist schon immer eine andere Dimension, weil man auch eine andere mediale Beobachtung dabei hat.”
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Anderer Geist der Zusammenarbeit
“In Berlin habe ich zumindest immer in den Gesprächen erlebt, ich habe ja mal bei Jamaika mitverhandelt auf Berliner Ebene. Und da war von dem Geist, den wir hier haben, relativ wenig zu spüren.”
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Personenabhängigkeit
“Ja, genau deswegen, weil meine Antwort wäre in der Tat wirklich, das hat was mit Personen zu tun.”
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Unterschiedliche Wahrnehmung der Grünen
“Und in all den Ländern, in denen die Union mit den Grünen regiert, ist die Stimmung in der Tat auch eine andere.”
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Einfluss der Bundespolitik auf die Landesebene
“Und ehrlich gesagt wirkt sich das natürlich auch ganz schön auch auf die Stimmung bei uns in Schleswig-Holstein aus, wenn da eine Bundesregierung nicht so richtig performt.”
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Herausforderungen
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Veränderung der Stimmung seit 2022
“Also das, was an Begeisterung 2022 für eine schwarz grüne Koalition auch in meiner Partei spürbar gewesen ist, hat sich heute auch ein bisschen relativiert durch Heizungsgesetz.”
“Aber natürlich ist die Lage in Ostdeutschland, wo es mittlerweile den Landrat gibt, der kann man ja nicht sagen, mit dem redet man überhaupt gar nicht.”
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Unterschiedliche Ansätze in verschiedenen Politikbereichen
“Also wenn Sie jetzt beispielsweise sagen bei der Migrationspolitik, das könnt ihr Grünen jetzt einfach so handhaben, wie ihr wollt. So weit würde ich jetzt nicht gehen wollen.”
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Umgang mit Rechtsextremismus und AfD
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Erfolgreiche Strategie gegen AfD in Schleswig-Holstein
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AfD ist seit 2022 nicht mehr im Landtag vertreten
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Gründe für den Erfolg:
“Das andere politische Klima, was wir in Schleswig-Holstein haben, was wir auch natürlich durch die Jamaika Koalition auch geprägt haben, dadurch, dass wir gut zusammengearbeitet haben, gut übereinander geredet haben”
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Sachliche Auseinandersetzung mit Themen:
“bei bestimmten Themen, die die AfD für sich versucht sozusagen zu vereinnahmen, dass wir die nicht auf den Leim gegangen sind, bei diesen Themen trotzdem in der Sache argumentiert haben, versucht haben, diese Dinge auch zu lösen”
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Klare Abgrenzung zur AfD
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Auf Landesebene
“Also eine Zusammenarbeit auf Ebene der Länder zwischen CDU und AfD darf es an keinem Punkt geben.”
- Keine gemeinsame Regierung
- Keine Tolerierung
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Auf Bundesebene
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Keine Kooperation mit der AfD
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Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um AfD zu verhindern:
“Und da, glaube ich, ist wirklich die Haltung der Union extrem klar und auch die Haltung klar, dass wir eine Regierungsbildung ermöglichen müssen, damit die AfD niemals in Regierungsverantwortung kommt.”
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Herausforderungen auf kommunaler Ebene
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Schwierigkeit der vollständigen Abgrenzung:
“Ich glaube schon, dass das auf kommunaler Ebene deutlich schwieriger ist, gar nicht miteinander zu reden.”
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Beispiel Ostdeutschland:
“Aber natürlich ist die Lage in Ostdeutschland, wo es mittlerweile den Landrat gibt, der kann man ja nicht sagen, mit dem redet man überhaupt gar nicht.”
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AfD als stärkste Kraft in einigen Kreistagen
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Unterschied zur Landespolitik:
“Und in den Kommunen wird auch natürlich anders Politik gemacht, als in den Ländern das der Fall ist.”
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Strategie gegen Rechtsextremismus
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Lösungsorientierter Ansatz bei Themen wie Migration:
“Und das haben wir wirklich völlig vermieden, auch in der Auseinandersetzung, sondern gesagt, das ist ein Thema, wo wir lösungsorientiert arbeiten müssen, wo es Probleme gibt, die wir auch noch nicht gelöst haben.”
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Vermeidung von Emotionalisierung und drastischer Sprache:
“Und dann kann man natürlich dieses Thema stark emotionalisieren, den Leuten auch Riesenprobleme öffentlich beschreiben, aber den Leuten nicht erklären, wie man diese Probleme eigentlich löst.”
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Einschätzung der AfD
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Einstufung als rechtsextrem:
“Wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeschätzt. Also von daher ist das ja eine undenkbare Option.”
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Verstärkung des Extremismus:
“Und man muss ja auch sagen, auch bei den Wahlen, die jetzt anstehen, ist die AfD natürlich noch mal zusätzliche extremer.”
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Zukunftsperspektive
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Notwendigkeit, demokratische Mehrheiten zu bilden
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Bereitschaft der Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen:
“Die Union muss immer bereit sein, dann Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das heißt, unsere Antwort kann ja nicht sein, Die AfD darf nicht regieren, aber wir regieren auch nicht mit.”
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Energiewende und Windkraft in Schleswig-Holstein
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Erfolgreicher Ausbau erneuerbarer Energien
- Schleswig-Holstein ist führend beim Windkraftausbau
- Produktion von Wasserstoff aus überschüssigem Windstrom
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Steigerung der Akzeptanz
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Abstandsregelungen
“Wir haben es in einem ersten Schritt hinbekommen, das zu befrieden, weil wir einfach die Abstandsregelung zu Wohnbebauung erhöht haben”
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Erhöhung des Mindestabstands auf 1000 Meter
“Diese Regelung gilt immer noch, die hat zu einer deutlichen Akzeptanz geführt.”
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Wirtschaftliche Vorteile
“Und dann erkennen natürlich Menschen noch viel stärker in Schleswig-Holstein, dass durch diesen zusätzlichen Strom, den wir produzieren, wir eben auch wirtschaftliche Vorteile haben.”
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Bürgerbeteiligung
- Bürgerwindparks als Schlüssel zur Akzeptanz
“Wir haben bei uns zu einem ganz großen Teil auch über Bürgerwindparks diese Akzeptanz geschaffen.”
- Menschen profitieren direkt von den Windkraftanlagen
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Finanzielle Aspekte
- Abgaben an Kommunen
“Und mittlerweile sind ja auch die rechtlichen Rahmen so gelegt worden, dass die Windkraftanlagen Betreiber an die Kommune, in denen die Windkraftanlage steht, auch eigene Beträge abführen”
- Hohe Gewinne in den letzten Jahren aufgrund gestiegener Strompreise
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Regionale Verankerung
- Viele Projektierer kommen aus dem Land
- Unterstützung lokaler Projekte und Initiativen durch Windkraftbetreiber
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Herausforderungen
- Frühere Spaltung des Landes beim Thema Windkraft
- Unterschiedliche Wahrnehmung in städtischen und ländlichen Gebieten
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Positive Auswirkungen
- Ansiedlung von Unternehmen wie Northvolt aufgrund des Ökostromangebots
- Stärkung der regionalen Infrastruktur und Bildungseinrichtungen
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Zukunftsperspektiven
- Weitere Optimierung der Netzentgelte
- Fortsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Reform der Schuldenbremse und Finanzierung von Investitionen
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Notwendigkeit einer Reform
- Aktuelle Schuldenbremse behindert notwendige Investitionen
“Wir haben eben auch in den Ländern Herausforderungen, die wir in den jetzigen Regeln der Schuldenbremse nicht bewerkstelligen können.”
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Vorschläge zur Reform
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Sondervermögen
- Vorschlag von Michael Kretschmer (CDU Sachsen)
“Ich halte das für einen spannenden Vorschlag, und das meine ich jetzt nicht so, wie manchmal Politiker spannend sagen, indem sie versuchen da drum herumzudrücken.”
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Investitionsgesellschaften
- Möglichkeit, Investitionen außerhalb der Schuldenbremse zu tätigen
“Ein Weg, wie man das mit der aktuellen Schuldenbremse machen kann, sind diese Investitionsgesellschaften.”
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Investitionsbedarf
- Infrastruktur (Brücken, Schulen, Eisenbahnen)
- Klimaneutralität
- Verteidigung
“Wir haben diesen Investitionsbedarf, den bestreitet auch niemand.”
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Aktuelle Situation der Schuldenbremse
- Strikte Regeln für Länder
“Die Länder haben gesagt, wir verzichten freiwillig darauf. Aber das bedeutet eben Strukturell dürfen wir im Prinzip überhaupt keine Verschuldung auch bei uns in den Ländern zulassen.”
- Probleme bei der Bewältigung von Notlagen
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Argumente für eine Reform
- Flexibilität bei Notlagen
- Möglichkeit für langfristige Investitionen
- Anpassung an wirtschaftliche Realitäten
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Bedenken und Gegenargumente
- Gefahr der übermäßigen Verschuldung
- Missbrauch für konsumtive Ausgaben
“Und wir müssen eben nur verhindern, dass wir ein Regelwerk schaffen, was am Ende wieder dazu verleitet, dass man das Geld nicht in diese Bereiche steckt, sondern sich wirklich strukturell dauerhaft verschuldet.”
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Politische Aspekte
- Diskussion über Parteigrenzen hinweg
- Notwendigkeit eines breiten Konsenses für Grundgesetzänderungen
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Internationale Vergleiche
- Deutschland hat im Vergleich niedrige Schuldenquote
“Also wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, sind wir immer noch vorbildlich.”
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Zukunftsperspektiven
- Übergangsregelungen für Notlagen
- Mögliche Anpassung der Schuldenbremse an wirtschaftliche Zyklen