LdN 344
- 2023-09-01 ◦ LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler – Lage der Nation Plus
Zitate:
- Robert Habeck
man muss sich damit auseinandersetzen, was da die Vordenker tun. Und deswegen ist das keine Partei wie alle anderen, sondern sie wollen eine andere Republik. Sie wollen, wenn man sie jedenfalls jetzt reden hört, Deutschland aus Europa herausführen. Ein Europa der Vaterländer ist die Zerstörung der Europäischen Union. Das ist nicht nur eine ökonomische Katastrophe, sondern es wäre auch eine friedenspolitische Katastrophe. So anstrengend Europa ist, es ist ein Friedenswerk. Es ist gegründet worden auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs. Ein Europa der Vaterländer vergisst jede geschichtliche Lektion. Nein, das ist sie nicht.
- Ulf
Also ein Punkt muss man schon noch mal sagen. Warum ist das eigentlich Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ja das eine, aber ich finde, es lohnt sich an der Stelle schon, einfach noch mal diese Ideologie mit zu benennen. Sie sagten Europa der Vaterländer. Ich finde auch das wiederum Lektüre Matthias Quent so dramatisch, dass es der AfD ja eigentlich geht um ein völkisch autokratisches System. Es geht ja eben nicht darum, dass alle Menschen gleich sind, sondern es soll ein Deutschland geschaffen werden, in dem kein Platz mehr ist für Menschen, die nicht so aussehen und so leben wie Björn Höcke. Und ich meine, das ist eben einfach fundamental mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es hat mit Artikel eins Artikel drei nichts mehr zu tun und das, finde ich, wird in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig gesagt, dass es um eine Partei geht, die einfach die einfach die Bundesrepublik abschaffen will.
LdN 306
LdN 301
- 2022-09-08 ◦ LdN301 „Keine weiteren Fragen“ – Digitalisierung der deutschen Verwaltung, Teil 1 – Lage der Nation
Es geht um folgende Fragen:
- Wie interagieren (analog, digital?) Bürger mit den Behörden?
- Wie kommunizieren die Behörden untereinander?
- Wie speichern die Behörden unsere Daten/Aufträge?
Jede(r) hat schon Mal die Erfahrung gemacht wie langsam die deutschen Behörden sind und vor allem wie analog die ganzen Vorgänge verlaufen. Es fehlt an
- (Kommunikations-)*Standards* (“Das einzige Standard, das die deutschen Behörden kennen heisst DIN A4”),
- Behörden können selber entscheiden welche Formulare sind benutzen
- es wird Software von unterschiedlichen Herstellern benutzt und natürlich können die nicht gut miteinander :)
- politischem Willen wirklich die Digitalisierung voranzutreiben
- es werden Aufträge vergeben ohne eine klare Mission zu haben
- es gibt tatsächlich ein Programm, das im Endeffekt vorsieht PDFs einzuführen, die wiederrum ausgedruckt, eingescannt um dann doch wieder ausgedruckt zu werden, damit sie archiviert werden
- (eigener Kommentar) wenn der Staat tatsächlich wirtschaftlich handeln würde, dann hätte man auch deutschlandweit Standards und einheitliche Regelungen
- dass der Staat nicht “kommerzielle Absichten verfolgen soll” verstehe ich nicht so ganz
- ob die Behörden funktionieren und in welcher Geschwindigkeit Aufträge erledigt werden, kostet auch